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Gesetzliche Grundlage des §8a
§ 8a SGB VIII: Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen. Soweit der wirksame Schutz dieses Kindes oder dieses Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird, hat das Jugendamt die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder den Jugendlichen in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen und, sofern dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist, sich dabei einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen. Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Erziehungsberechtigten anzubieten.

(2) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.

(3) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein.

(4) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass

1. deren Fachkräfte bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes oder Jugendlichen eine Gefährdungseinschätzung vornehmen,

2. bei der Gefährdungseinschätzung eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzugezogen wird sowie

3. die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche in die Gefährdungseinschätzung einbezogen werden, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. In die Vereinbarung ist neben den Kriterien für die Qualifikation der beratend hinzuzuziehenden insoweit erfahrenen Fachkraft insbesondere die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte der Träger bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann.

(5) Werden einem örtlichen Träger gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sind dem für die Gewährung von Leistungen zuständigen örtlichen Träger die Daten mitzuteilen, deren Kenntnis zur Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a erforderlich ist. Die Mitteilung soll im Rahmen eines Gespräches zwischen den Fachkräften der beiden örtlichen Träger erfolgen, an dem die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche beteiligt werden sollen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

Zum Begriff „Kindeswohlgefährdung“

„Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“

1. Gibt es in diesen Bereichen Mängel beispielweise durch eine eingeschränkte Erziehungsfähigkeit der Eltern und/oder durch erhebliche für die Entwicklung des Kindes nachteilige Lebensumstände (z.B. chronische Erkrankung eines Elternteils; hoch strittige Trennung- und Scheidungssituation der Eltern) kann das Kindeswohl beeinträchtigt sein. Betroffenen Eltern, Personensorgeberechtigten oder Erziehungsberechtigten sind frühzeitig die Hilfen und Unterstützungsleistungen des SGB VIII anzubieten und zu vermitteln, wenn diese für die Entwicklung des Kindes geeignet und notwendig sind. Ob sie die Unterstützungs- und Hilfsangebote annehmen liegt aber zunächst in ihrem eigenen Ermessen. So hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Eltern grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen entscheiden können, wie sie die Pflege und Erziehung ihres Kindes gestalten, auch wenn es dadurch Nachteile erleidet

2. Es besteht kein Anspruch eines Kindes auf optimale Förderung und Erziehung

3.Etwas anderes ergibt sich allerdings, sollte es sich um eine Gefährdung des Wohls des Kindes handeln. Hier sind die Eltern, Personensorgeberechtigten oder Erziehungsberechtigten in der Verpflichtung, die Gefährdung – gegebenenfalls mit unterstützenden Hilfen – abzuwenden. Kommen die Eltern, Personensorgeberechtigten oder Erziehungsberechtigten dieser Pflicht nicht nach, sind sie nicht gewillt oder in der Lage, die Gefahr abzuwenden und die dafür erforderlichen Hilfen anzunehmen, dann greift das staatliche Wächteramt. Der Tatbestand, ob es sich „um eine das Kindeswohl gefährdende Situation handelt, ist immer am Einzelfall unter Beachtung der rechtlichen und fachlichen Definitionen für eine Kindeswohlgefährdung durch eine erfahrene Fachkraft im Kinderschutz zu klären.

Ursachen für Kindeswohlgefährdung

Eine Kindeswohlgefährdung lässt sich im Allgemeinen auf eine missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge Vernachlässigung des Kindes unverschuldetes Versagen von Eltern oder das schädigende Verhalten eines Dritten zurückführen.